Mit Spannung wurde sie erwartet: die Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Doch auch wir in der SPD Fraktion haben die Zeit der Kabinettsumbildung genutzt, um nochmal zu reflektieren. Über das, was wir bisher in der Legislatur erreichen konnten. Aber auch besonders über das, was wir in den nächsten eineinhalb Jahren noch erreichen wollen. Wir sind Teil dieser Regierung und werden für gute Politik streiten. Um das zu untermauern hat sich auch Martin Dulig heute erklärt.
Viele Herausforderungen stehen vor uns: Wir müssen z.B. den Lehr-Beruf attraktiver gestalten, aber eben nicht indem wir neue Bewerber besser stellen, als diejenigen, die seit Jahren an unseren Schulen unterrichten. Eine Verbesserung müssen alle zu spüren bekommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dafür streiten wir noch.
Einig sind wir in der Regierung in einem anderen Punkt schongeworden: Schüler und Auszubildende in ganz Sachsen können in Zukunft zu einem einheitlichen, günstigen Preis mit Bus, Bahn und Zug mobil im Freistaat unterwegs sein können. Das Bildungsticket kommt!
Auch ich habe meine Themen weiter fest im Blick und muss deswegen die Anschuldigungen der Grünen zurückweisen: Die Grünen werfen uns vor, unsere Verantwortung in Klima- und Energiefragen nicht ernst genug zu nehmen. Im Plenum – Öffentliche Sitzung des Sächsischen Landtages stelle ich heute klar: Verantwortung heißt für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und mich ganz persönlich umweltfreundliche Energien konkret zu fördern anstatt die Braunkohle zu verteufeln und verbieten.
Wir dürfen die Lausitzer Kumpel nicht gegen die Vertreter neuer Technologien, wie Heckert Solar, ausspielen. Ja, wir wollen saubere Energie, aber wir wollen sie mit Vernunft entwickeln. Eine rein ideologische Diskussion hat mit Verantwortung eben nichts zu tun.
Die Debatte könnt ihr im Livestream mitverfolgen oder später nachschauen unter:
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