Unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden“ haben wir uns im Sächsischen Landtag im Februar-Plenum mit dem Thema Netzentgelte beschäftigt. Als energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich in meinem Redebeitrag dabei deutlich gemacht, dass die Netzentgelte bundesweit umgelegt werden müssen, denn von der Energiewende profitiert die gesamte Republik. Die Energiewende ist ein gesamtdeutsches Projekt und damit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei bundesweit gleichen Übertragungsnetzentgelten würden die Verbraucher in zwölf Bundesländern profitieren. In vier Ländern würden die Übertragungsnetzentgelte leicht steigen.Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte sind für mich und meine Fraktion eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Da werden wir uns auf Bundesebene weiter einsetzen.
Wir müssen bei diesem Gerechtigkeits-Thema aus den Ländern heraus weiter Druck machen. Aber bitte nicht mit der Haltung eines Jammer-Ossis, wie sie der Titel der Aktuellen Debatte, die die Fraktion Die Linke angemeldet hatte, wieder einmal deutlich gemacht hat. Sachsen ist beim Netzausbau, bei innovativen Speichertechnologien, bei Forschung und Entwicklung, bei Energieeinsparung und letztlich bei den erneuerbaren Energien ganz vorn dabei. Ich formuliere die Forderung nach der längst überfälligen Angleichung der Netzentgelte aus einer Position der Stärke heraus und nicht der Schwäche.
Außerdem habe ich in meinem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht, dass Akzeptanz ein ganz wichtiger Pfeiler für das Gelingen der Energiewende ist. Und eine Voraussetzung für Akzeptanz ist Gerechtigkeit, vor allem meine ich hier eine Kostengerechtigkeit. Darum muss es uns gehen – wir sollten Möglichkeiten finden, wie wir die Kosten gerecht verteilen können. Gerecht ist, wenn alle Menschen in Deutschland gleichermaßen an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden, egal ob sie im Osten oder Westen, im Norden oder Süden wohnen.
Eine andere Möglichkeit könnte sein, die Anfangskosten der Energiewende nicht allein auf die Stromverbraucher umzulegen, sondern diese ggf. steuerfinanziert zu begleichen. Damit würden die Lasten auf noch mehr Schultern verteilt – und damit leichter zu tragen.