+++ Haushaltsberatungen bringen Erfolg für ÖPNV in Sachsen +++ Planungssicherheit für Zweckverbände +++ Keine Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel +++
Am 3. November 2016 beschlossen im Sächsischen Landtag die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2017/2018. Dieser wird jetzt in das weitere parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Plenum im Dezember verabschiedet werden.
Dazu erklären die Chemnitzer SPD-Landtagsabgeordneten Hanka Kliese und Jörg Vieweg:
„Wir haben es geschafft: Gemeinsam in der Koalition haben wir eine Einigung erzielt, die die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Sachsen sicherstellt. Damit setzen wir ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrags um und sorgen für einen weiterhin attraktiven öffentlichen Nahverkehr in Sachsen“, so Jörg Vieweg.
Nach dem Erfolg bei den Nachverhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln mit dem Bund ist es gelungen, dass Sachsen zusätzliche Mittel erhält, die komplett in den ÖPNV-Bereich fließen werden.
„Einen Großteil dieser Mittel wollen wir jetzt direkt an die Aufgabenträger weiterreichen. Damit schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen, dass in den kommenden Jahren keine Zugverbindung abbestellt werden muss“, so Hanka Kliese.
Da die Zuweisungen des Bundes für Sachsen ab 2021 zurückgehen werden, soll eine Rücklage anlegt werden, um den Zweckverbänden neben der höheren Mittelausstattung gleichzeitig Planungssicherheit gewährleisten zu können. Ziel ist, eine dauerhafte Dynamisierung der Mittel für die Zweckverbände bis zum Jahr 2031 sicherzustellen.
Insgesamt sollen den Zweckverbänden zur Bestellung von Verkehrsleistungen in den kommenden zwei Jahren ca. 905 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Dies sind ca. 60 Mio. Euro mehr als noch im laufenden Doppelhaushalt.
„Für den Verkehrsverbund Mittelsachsen bedeutet dies, dass hier in den nächsten beiden Jahren rund 225 Mio. Euro für die Bestellung von Bahnverkehren bereitstehen. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf bedeutet dies eine Steigerung um 6,2 Mio. Euro“, so die Chemnitzer Abgeordneten.
Damit wird der der VMS in die Lage versetzt die geplante Erweiterung des Chemnitzer Modells durchzuführen und den stufenweisen Ausbau der Anbindung zwischen Chemnitz und seinem Umland weiter voranzubringen.
„Ziel der SPD ist ein attraktiver, bürgerfreundlicher Nahverkehr in unseren Städten und Landkreisen. Dazu müssen die Zweckverbände stabil gefördert werden, damit diese ihr Angebot sicher planen können“, so Hanka Kliese.
„Wir haben immer gesagt, dass wir keine Strecken stilllegen wollen. Mit diesem Verhandlungsergebnis und unserer eigenen sächsischen Leistungsfähigkeit werden wir den Nahverkehr mindestens auf heutigem Niveau erhalten. Streckenstilllegungen aufgrund fehlender Mittel werden nicht notwendig sein. Vor den Haushaltsberatungen haben wir versprochen, uns dafür einzusetzen und das hat sich gelohnt. Wir danken den CDU-Kollegen, dass sie den Ansatz der SPD mitgetragen haben“, so Jörg Vieweg abschließend.