Gestern gab Insolvenzverwalter Piepenburg bekannt, dass er über die mögliche Übernahme der Solarworld-Standorte in Freiberg und Arnstadt mit einem Investor verhandele. Damit beschäftigte sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung.
Die Bekanntgabe des Insolvenzverwalters der Solarworld AG über Verhandlungen mit einem Investor, der die Produktionsanlagen in Freiberg übernehmen will, macht Hoffnung auf ein Fortbestehen dieser wichtigen Zukunftsindustrie in Sachsen. Die Aussicht auf einen neuen Eigentümer zeigt deutlich, dass die Solarindustrie in Deutschland trotz zahlreicher Unkenrufe eine Zukunft hat.
In der heutigen Ausschussitzung habe ich betont, dass das Know-How und die Produktion von Solarmodulen und integrierten Photovoltaik-Anlagen bis hin zu innovativen Systemlösungen in Sachsen verbleiben müssen und nicht aus der Hand gegeben werden dürfen. Denn diese Zukunftsindustrie trägt entscheidend zum Gelingen der Energiewende bei.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der neue Investor rund 450 Beschäftigte an den Standorten in Thüringen und Sachsen übernehmen will. Zudem erwarten wir eine Initiative des Insolvenzverwalters auf eine Transfergesellschaft, mit dem Ziel die Arbeitsnehmer und damit diese gut ausgebildeten Fachkräfte in anderen Unternehmen der Region zu halten.
Gleichzeitig lehnten wir einen Antrages der Linken ab, der rechtlich nicht umsetzbare Forderungen an das Wirtschaftsministerium formulierte. Dazu ergänzte mein Kollege Holger Mann, Sprecher für Technologie und EU-Förderpolitik:
„Die von der Opposition aufgestellten Forderungen, sind entweder durch Handeln der Staatsregierung bereits erfüllt oder schlicht nicht gangbar, ohne dass eine Initiative vom Insolvenzverwalter ausgeht. Konkret ist die Beteiligung des Freistaates am insolventen Unternehmen, nicht nur beispiellos, sondern auch beihilferechtlich problematisch und aus unserer Sicht nicht machbar.
Die Gründung einer Transfergesellschaft zur Weitervermittlung und Qualifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit erfordert den Antrag des Insolvenzverwalters auf Basis eines Investorenkonzeptes.“
Wir unterstützen die Staatsregierung bei der Nutzung jedweder möglicher Mittel – wie Bürgschaften etc. für einen neuen Investor – die den nachhaltigen Erhalt des Standortes, der Technologiekompetenz und möglichst vieler Arbeitsplätze sichert.
Die SPD-Landtagsfraktion dankt dem Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und der Wirtschaftsministerium für die seit Wochen laufenden Bemühungen den Standort zu sichern, nicht zuletzt für die enge, teilweise tägliche Abstimmung mit dem Insolvenzverwalter, dem Thüringer Wirtschaftsministerium, der Stadt Freiberg und den Arbeitnehmervertretungen.