v.l. mit Dr. Renata Marwege, Maik Otto, Julia Bombien, Jürgen Renz und Stefan Kraatz (Fraktionsgeschäftsführer)
Für die Jahre 2025 und 2026 hat der Chemnitzer Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU/FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion „Die Linke“ am 12. März einen Haushalt beschlossen. Ob dieser die Genehmigung durch die Landesdirektion erhält, mit Auflagen versehen oder nicht genehmigt wird, verfolgen wir nun mit großer Aufmerksamkeit.
Fest steht, dass der Stadtrat Konsolidierungsmaßnahmen gegen das Haushaltsdefizit von über 15 Mio EUR beschlossen hat, das von der Verwaltung ausgegebene Ziel jedoch weitaus höher war.
Als SPD-Fraktion haben wir uns den Maßnahmen der Verwaltung gestellt, und auch unbequemen Vorschlägen ihre Zustimmung gegeben.
So erhielt der Vorschlag der Personalkostendämpfung Zustimmung, jedoch in der Erwartung, dass das Konzept beinhaltet, Prozesse, Aufgaben, Zuständigkeiten und Strukturen konsequent zu überprüfen und dabei die Beschäftigten mitzunehmen.
Ich bedauere ausdrücklich, dass unpopulären Maßnahmen ausgewichen wurde, wie der Erhöhung der Grundsteuer im vom Finanzministerium vorgesehenen Korridors der Aufkommensneutralität oder einem zusätzlichen mobilen Blitzer oder der moderaten Anhebung der Parkgebühren.
Ich bedaure auch, dass sich ein Ungleichgewicht zugunsten der Interessen von Autofahrerinnen und Autofahrern oder die Perspektive zu Gunsten der Eigenheimbewohner am Stadtrand, durch die gesamte Beratung zog.
Für mich war klar, nicht zuzustimmen, wenn Leistungen, Einrichtungen und Angebote wegfallen, die sich nicht ohne Weiteres wiederherstellen lassen. Dazu gehörten die Schwimmhalle Südring, das Freibad Wittgensdorf, die Sauna im Stadtbad, das Wildgatter und die Stadtteilbibliotheken. Auch der weiteren Erhöhung der bereits dynamisierten Kita-Elternbeiträge habe ich nicht zugestimmt.
Wichtig war mir auch, den Einstieg in den Ausstieg aus ÖPNV-Leistungen der CVAG abzulehnen. Der Erhalt des Leistungsumfang ist wichtig für die Anbindung der Stadtteile im Chemnitzer-Heckert-Gebiet.
Kompromissvorschläge, die von uns erarbeitet und mit anderen Fraktionen eingereicht wurden, konnten für den Erhalt der Bürgerplattformen und des Frauenzentrums Lila Villa gefunden werden. Der notwendige Spielraum wurde durch Deckungsquellen erreicht, die von uns Stadträtinnen und Stadträten zusammengetragen und von den Fraktionsgeschäftsstellen geprüft, verifiziert und schließlich Änderungsanträgen zugeordnet wurden.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Beschlüsse zum Erhalt der Schulsozialarbeit in den Berufsschulen, für zusätzliche Mittel in der Kulturförderung, für den anteiligen Erhalt der Kita-Sozialarbeit und zur Rettung des einzigen Jugendclubs im Stadtteil Gablenz gefasst wurden. Zusätzliche Akzente wurden gesetzt, indem der Förderverein Tierparkfreunde e.V. erneut einen Zuschuss erhält, um in bewährter Weise sichtbare Verbesserungen im Angebot des Tierparks zu bewirken. Leider konnte keine Zustimmung für die Fortsetzung des monatlichen freien Eintritts in städtische Museen erzielt werden.
In Erwartung der Entscheidung der Landesdirektion stellt die SPD-Fraktion fest, dass die Kommunen und Landkreise unter den aktuellen Rahmenbedingungen eindeutig unterfinanziert sind, weshalb Freistaat und Bund in der Pflicht sind, die Kommunen hier nicht allein zu lassen.