+++Bericht Chemnitz Fernsehen: Spielplatz-Sanierung verzögert sich weiter+++
In der sächsischen Gemeindeordnung 3. Teil, 1. Abschnitt, §28, Absatz 1 heißt es: „Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde […].“ Hier kommt klar zum Ausdruck: der Stadtrat gibt die Richtung vor, seine Beschlüsse sind keine Empfehlung an die Verwaltung, sondern rechtlich bindende Anweisungen.
Umso frustrierender finde ich, was aus so manchem unserer Beschlüsse wird. Jüngstes Beispiel ist der Spielplatz auf der Straße Usti Nad Labem 199: Die Spielgeräte sind seit Jahren in einem schlechten Zustand, teils wurde schon abgebaut, teils abgesperrt. In den städtischen Haushalt 2017/18 hatten wir deswegen 15.000 Euro eingestellt.
Und jetzt noch das: Um nachzuvollziehen, was das zuständige Grünflächenamt mit dem Geld zu tun gedenkt, hatte ich eine Anfrage gestellt. In der Antwort heißt es, da der Zaun zwischen Spielplatz und Straße marode sei, müssten die 15.000 Euro nun erstmal für dessen Erneuerung verwendet werden.
Um eines klar zu stellen: Sicherheit ist mir überaus wichtig, ein solider Zaun sicher notwendig. Aber die Stadtverwaltung kann für Maßnahmen der Verkehrssicherheit nicht in den Topf für Spielgeräte greifen. Ich ärgere mich, dass unsere Beschlüsse erst deartig verschleppt und letztlich noch missachtet werden! Das werde ich dem Grünflächenamt so nicht durchgehen lassen!