Im Zuge der Fortschreibung der Regionalplanungen in Sachsen setzten die zuständigen Planungsverbände auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. Vor allem im Bereich der Windenergienutzung und der dafür vorgesehenen Flächen gab es in den letzten Jahren zahlreiche Diskussionen und Vorwürfe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort würden nicht ausreichend informiert.
Zuletzt hat der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge zu mehreren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen eingeladen, um dort die geplanten Flächen für die Windkraftnutzung bereits in einem frühen Stadium mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Gemeinsam mit dem Sprecher für Landesentwicklung der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche war mir dieser Dialog als Energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion besonders wichtig.
Mit dieser Form der Öffentlichkeitsbeteiligung setzen wir den Koalitionsvertrag um. Dort haben wir vereinbart, dass wir Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen sowohl für Neustandorte als auch für das sogenannte ‚Repowering‘ einbeziehen und damit eine stärkere Mitwirkung der Menschen vor Ort fördern wollen.
Für mich ist klar: Um die Energiewende zum Erfolg zu führen und damit Sachsen auch in Zukunft ein Energieland bleibt, ist der Ausbau der Windkraftnutzung unerlässlich. Denn die Windkraftnutzung an Land ist die günstigste und wirtschaftlichste Form der erneuerbaren Energiegewinnung. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen vor Ort.
Durch ständigen Dialog und die frühzeitige Einbeziehung in die Planungen können Vorurteile abgebaut und die Chancen der Windkraftnutzung für die Kommunen vor Ort besser dargestellt werden.
Beteiligung bedeutet aber für mich nicht nur mitreden: Ich setze mich dafür ein, dass sich sowohl die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen und Landkreise selbst finanziell an der Errichtung von Windkraftanlagen beteiligen können und damit die Wertschöpfung vor Ort erhalten wird. Damit soll erreicht werden, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren können.
Für die Fortschreibung der Fachpläne in den anderen regionalen Planungsverbänden wünsche ich mir ähnliche Formen der frühzeitigen Partizipation. Diese Formaten sind wichtig um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und die energiepolitischen Ziele zu erläutern.
