+++ Mehr Bürger*innen nutzen ihr Petitionsrecht +++ SPD fordert weitere Verbesserungen für leichtere Bürgerbeteiligung +++
Petitionen sind ganz wichtig für die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen in Sachsen. 2018 haben uns im Ausschuss insgesamt 726 Schreiben erreicht – ein deutlicher Anstieg um fast 20 Prozent. Um Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten und ein möglichst effektives Verfahren zu ermöglichen, hatten sich die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn dieses Jahres zudem auf weitere Verbesserungen geeinigt. Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Damit wird der Petitionsausschuss fit für die Zukunft und startet mit mehr Möglichkeiten denn je in die nächste Legislaturperiode.
Doch das ist aus meiner Sicht noch nicht genug. Langfristig müssen weitere Verbesserungen im sächsischen Petitionsrecht erreicht werden, die bisher nicht möglich waren. Wir wollen öffentliche Petitionen ermöglichen, die von jedem im Internet eingesehen, nachvollzogen vor allem aber unterzeichnet werden können. Außerdem fordern wir einen Bürgerbeauftragten für Petitionen. Erfolgreiche Petitionen zeigen: Es lohnt sich, Entscheidungen und Handeln von Behörden zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen.
Hintergrund:
Für die SPD-Fraktion saßen Iris Raether-Lordieck, Juliane Pfeil-Zabel, Thomas
Baum sowie Jörg Vieweg im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. Sie
halfen dabei, dass bei mehr als einem Viertel der im Ausschuss verabschiedeten
Petitionen den Anliegen der Petenten Rechnung getragen werden konnten.
Erfolgreiche Petitionen betrafen 2018 etwa die Verbindungsstraße zwischen Bad
Schandau und Hohnstein („Sense“), den Erhalt der Sprachheilförderklasse an der
Chemnitzer Sprachheilschule Ernst Busch oder den Grünen Winkel in
Chemnitz-Grüna.Den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 sowie
Hintergründe zum sächsischen Petitionsrecht gibt es hier.