Wirtschaftsförderung neu ausrichten – Erhalt von Arbeitsplätzen und mehr Innovation im Blick
Am heutigen Plenumstag verabschiedete der Sächsische Landtag den Prioritätenantrag „Wachstum des sächsischen Mittelstands unterstützen“. Der letzte vorliegende Mittelstandsbericht von 2013/14 verzeichnete für das Jahr 2013 rund 150.000 wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die in Sachsen ansässig sind. Dabei ist die Besonderheit des Sächsischen Mittelstandes die Kleinteiligkeit der Betriebe. Während größere Mittelständische Betriebe viel Geld und Ressourcen in Forschung und Entwicklung stecken können, fällt dies einer kleinteiligen Wirtschaft wie in Sachsen schwer. Ich wünsche mir bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Eigenheiten. Unser sächsischer Mittelstand ist erfolgreich. Aber gerade im Vergleich zu den alten Bundesländern haben wir strukturelle Probleme. Unser struktureller Nachteil ist die relativ geringe Eigenkapitalquote. Ich sage, unser wichtigstes Förderinstrument – die regionale Wirtschaftsförderung – muss geändert werden. Wir müssen wegkommen vom Wachstumsgedanken. Es geht uns zukünftig auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Zudem muss diese Förderung viel stärker junge und innovative Unternehmen in den Blick nehmen. Es muss darum gehen, die strukturellen Nachteile, die unser Mittelstand in Sachsen im Bundesvergleich immer noch hat, auszugleichen und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmerinnen und Unternehmern zu verbessern.
Hintergrund: Auf Bundesebene steht die Überarbeitung der Richtlinien für die GRW-Förderung (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) an. Mit dem Koalitionsantrag werden Schwerpunkte aus sächsischer Sicht formuliert.