Das Podium v.l.: Philipp Wille (VSB Neue Energien), Jörg Vieweg, Tommy Jehmlich (Moderator), Dr. Nina Scheer (Energieexpertin der SPD-Bundestagsfraktion) und Dr. Jana Bovet (Helmholtz Zentrum für Umweltforschung Leipzig)
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion wurde am 17.11.2016 über die Energiewende diskutiert. Thema des Fachforums: „Neue Energie für Sachsen – Wie Kommunen von der Energiewende profitieren können“. Etwa 70 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen waren gekommen. Zu Gast waren unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Dr. Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig und Philipp Wille von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH. „Die Energiewende wird vor Ort entschieden“, so Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Brangs. „Die Entscheidungen die jetzt getroffen werden, sind für die nachkommenden Generationen bindend. Deshalb ist Dialog zu diesem Thema so wichtig.“ In seinem Grußwort betonte Stefan Brangs weiter, dass die in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen lebende Bevölkerung mitgenommen werden müsse. Der Skepsis der Bevölkerung könne nur entgegengewirkt werden, wenn wir den Menschen eine Alternative vorschlagen könnten.
Stefan Brangs, Staatssekretär im Sächsischen Statsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Anschließend begrüßte Jörg Vieweg die Gäste. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betonte in seiner Rede vor allem die Chancen für Kommunen bei einer verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien auf der einen und für neue Arbeitsplätze im Bereich regenerative Energien auf der anderen Seite. „Das bedeutet weiterer Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen, mehr Anstrengungen bei Energieeinsparung und Effizienz, sowie verstärkte Nutzung von E-Mobilität. Dies ist eine klimapolitische Notwendigkeit“, so Jörg Vieweg. Der energiepolitische Sprecher verwies dabei darauf, dass bereits im November 2015 im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Stärkung der Energieforschung diskutiert und beschlossen wurde. „Damit kann das Ministerium nun den von uns gewünschten „Masterplan Energieforschung und Speichertechnologie“ auf den Weg bringen und die entsprechenden sächsischen Forschungen in diesem Bereich bündeln und stärken.“ Zur Unterstützung sollen mit dem nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 die Ausgaben für das Programm „innovative dezentrale Stromerzeugung und -speicherung“ von 3 Millionen auf 7 Millionen erhöht werden. Letztlich kann die Energiewende nur gelingen, wenn für die Erneuerbaren Energien eine breite Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung vorherrscht. „Und wie könnte eine solche Akzeptanz besser gewonnen werden, als die Bürgerinnen und Bürger direkt mit einzubinden. Dies kann durch ein transparentes Verfahren und einer Beteiligung bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsflächen für die Windenergie der Fall sein. Oder aber in Form einer direkten – finanziellen Beteiligung. Fakt ist aber auch, dass es in Sachsen keine 10-H-Regel geben wird“, so Jörg Vieweg in seiner Rede.
Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bundestagsfraktion
In Ihrem anschließenden Input Referat „Aktuelle Anforderungen der Energiewende“ betonte die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, dass die Energiefrage auch eine Gerechtigkeitsfrage ist. Nach wie vor zählt Deutschland mit einem Strom-Anteil aus Erneuerbaren Energien von inzwischen rund 35 % am Bruttostromverbrauch weltweit zu den Energiewende- Vorreiterländern. Mit den Rufen nach „Planbarkeit“ und „Bezahlbarkeit“ wurden jedoch mit der EEG-Novelle 2016 die Ausbauzahlen Erneuerbarer Energien erstmals wieder limitiert. Gleichzeitig hätten diese Begrifflichkeiten bei der Bevölkerung zunehmend für Verunsicherung gesorgt. Dabei gab Nina Scheer zu bedenken, dass die Einführung einer Obergrenze auch der Verlust regionaler Arbeitsplätze bedeutet. Einen durchaus guten Ansatz bietet für Nina Scheer die Sektorenkopplung. Diese schafft die Voraussetzung dafür, jede Energie beziehungsweise jeden Energieträger wie Strom, Gas und Wärme zur richtigen Zeit am richtigen Ort einsetzen zu können. Wichtig sei jedoch, dass bei der Umsetzung des Strukturwandels niemand zurückbleiben darf.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion betonte Dr. Nina Bovet in Ihrem Eingangsstatement, dass die es im besonderen Maße wichtig ist, die Bürger über den Ausbau der Erneuerbaren Energien klar und verständlich zu informieren. Als ein gutes Beispiel für die Steigerung von Akzeptanz sieht Dr. Bovet in der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses sieht eine verbindliche Beteiligung der Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Nachbarschaft zu Windenergieanlagen vor. Die Grundidee des Gesetzes ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anzubieten. Philipp Wille berichtete in seinem Eingangsstatement von der Arbeit der VSB Neue Energien und den Formen der direkten Beteiligungsmöglichkeit. Beispiel hierfür sei die erfolgreiche Umsetzung des Windparks Wölkisch.
In der anschließenden Diskussion wurde noch einmal Bezug auf das EEG 2016 genommen. Dabei betonte Nina Scheer noch einmal, dass die Ausbaubegrenzung im neuen EEG erhebliche Folgen für die Installationsbetriebe die im Bereich der Erneuerbaren Energien tätig sind hat und somit die Arbeitsplätze gefährdet sind. Weiterhin betonte sie noch einmal welche Chancen die Systemkopplung bieten kann. Bei der Diskussion über konkrete Beteiligungsmöglichkeiten waren sich die Podiumsteilnehmer einig, dass die Akzeptanz der Erneuerbaren Energien, seien diese erstmal vor Ort steige. Herr Philip Wille von der VSB, betonte, dass bei Ihrer Arbeit vor Ort durchaus eine Offenheit der Bevölkerung bei der Umsetzung von Windenergieprojekten festzustellen sei. Als weitere Beteiligungsmöglichkeiten nannte er Bürgersparbriefe, Mieterstrommodelle, der Nutzen von Ökostromprodukten bei den örtlichen Stadtwerken.
Ausblick:
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, den Anteil der Erneuerbaren Energien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Sachsen muss auch hier seine Verantwortung wahrnehmen und nun zügig sein Energie- und Klimaprogramm vor dem Hintergrund der Vereinbarungen in Paris und den im Koalitionsvertrag hinterlegten Zielen fortschreiben.
Die Kommunen sind bei der dafür notwendigen Energiewende ein wichtiger Vorreiter. Etliche Städte haben bereits eigene konkrete Pläne, andere Kommunen sind darüber noch im Gespräch. Die Zeit drängt, entscheidend ist die konkrete Umsetzung. Das hat auch die Klimakonferenz im marokkanischen Marrakesch gezeigt.
Der Ausbau und die Nutzung von Anlagen im Bereich Erneuerbarer Energien auf dem Gemeindegebiet bietet für Kommunen eine Vielzahl an Vorteilen. Wichtig ist jedoch, dass in allen Verfahren die Bürger von Beginn an transparent informiert werden, die Bevölkerung mitgenommen wird und so Vertrauen aufgebaut wird. Die SPD-Fraktion wird den Dialog und Erfahrungsaustausch fördern und begleiten.
Aus dem „Energie-und Klimaschutzprogramm“ muss ein „Klimaschutz- und Energieprogramm für Sachsen“ werden. Der Landesarbeitskreis Energie der SPD-Sachsen hat dazu ein erstes Positionspapier vorgelegt. Dies soll in den nächsten Monaten Grundlage für eine öffentliche Diskussion sein. Wir freuen uns über Ihre Anmerkungen.
