Corona-Krise: Mittelstandsvereinigung der SPD Sachsen fordert Nachbesserungen bei den Soforthilfen

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+++Die Leipziger Internetzeitung berichtet: Corona-Krise: Mittelstandsvereinigung der SPD Sachsen fordert Nachbesserungen bei den Soforthilfen+++

Nach einer bundesweiten Schnellumfrage durch die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) haben über 80% der Teilnehmer unter Selbständigen und Kleinunternehmen angegeben, unmittelbar von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen zu sein.

Nur 8% können Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld beantragen.

Die Umfrage hat ergeben, dass Zweidrittel der Unternehmerinnen und Unternehmer maximal drei Monate durchhalten, 10% von Ihnen sogar nur 1 Monat.

„Dieses Ergebnis unterstreicht die absolute Dringlichkeit aller Maßnahmen.“

Große Probleme werden besonders Unternehmen mit über 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, da diese nur maximal 15.000 € Soforthilfe-Zuschuss bekommen können. Freiberuflerinnen und Freiberufler, die zu einem größeren Teil von Mieteinnahmen leben, werden nicht geschützt.

„Hier gilt es nachzubessern!“

Dementsprechend stechen bei den Antworten zu den dringlichsten Maßnahmen die Aussetzung von Steuervorauszahlungen sowie nicht-rückzahlbare Zuschüsse heraus. Knapp dahinter folgen Stundung der laufenden Steuerzahlungen.

Corona-Krise: Soforthilfe Zuschuss-Bund jetzt beantragen!

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Das von Bundestag und Bundesrat in der letzten Woche beschlossene Soforthilfeprogramm Zuschuss-Bund sieht vor, dass es ab sofort Einmalzuschüsse von 9.000 bis 15.000 Euro für Kleinunternehmerinnen und Unternehmer gibt, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Diese können, nach einer einfachen Registrierung bei der SAB Sachsen, ab sofort beantragt werden (Link: Zuschuss-Bund.)

Für die Beantragung ist die Steuernummer und eine Kopie des Personalausweises notwendig. Mehr nicht!

Der Staat tut damit gerade einiges dafür, das kleine Unternehmen, Einzelunternehmer, Solo-Selbständige, Kleinstunternehmen und Freiberufler in Sachsen möglichst unbeschadet durch die Krise kommen.

Aber in der jetzigen Situation ist jeder und jede Einzelne gefragt, Solidarität zu zeigen: Wie geht das?

Es gibt viel Hilfe und Unterstützung in der aktuellen Lage. Die SPD lotst dich durch Informationen und Ansprechpartner*innen: https://www.spd.de/aktuelles/corona/hilfsangebote/

Zuschüsse, Erstattungen und Darlehn. Welche Hilfen für Selbstständige und Freiberuflerinnen jetzt möglich sind.

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Man müsste meinen, dass Hilfen vor allem den Arbeitnehmerinnen und Angestellten zukommen sollte, weil diese ihre Familien ernähren und Mieten zahlen müssen. Aber genau deswegen ist es unvermeidlich, dass die Arbeitgeber aktuell Hilfe bekommen, denn die sollten nach Möglichkeit ihre Gehälter und Löhne weiter zahlen können um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht erst in die Situation der Bedürftigkeit zu bringen.

Bund hat Rettungsprogramm für Selbstsändige, kleine Unternehmen und Freiberufler im Kabinett

Die Bundesregierung hat, unter Mitwirkung des Finanzministers, Olaf Scholz (SPD), einen Beschlussentwurf vorbereitet, der Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten geben. Bis zu 15 000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten. Die dafür bereitgestellten Mittel sind mit 50 Mrd. € im Beschlussentwurf festgehalten. Dies entspricht der Summe, wenn alle 3 Millionen Unternmehmen, welche in diese Kategorie fallen, die Hilfe in Anspruch nehmen würden. Verteilt werden die Zuschüsse durch die Landesebene um zu verhindern, dass jedes Bundesland eine andere Hilfsoption beschließt und damit ein unfairer Markt entsteht. Wichtigster Abschnitt: Die Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmen müssten nicht zurückgezahlt werden. Weiter

Auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie bleibt der Treff am Hang geschlossen.

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Wir sind natürlich weiter telefonsch oder per E-Mail für Sie erreichbar.
Unsere regelmäßigen Angebote wie die monatliche Rechts- und Pflegeberatung, sowie die Bürgersprechstunde führen wir bis auf Weiteres telefonisch oder per Videokonferenz durch.
Wir freuen uns darum über Ihren Anruf oder Ihre Nachricht.
Telefon: 0371 – 2724 3770
E-Mail: kontakt@joerg-vieweg.de
Es sind gerade sehr viele Fehlinformationen im Umlauf. Verlässliche Informationen finden Sie hier:
Bleiben Sie gesund, halten Sie bitte Abstand und telefonieren Sie regelmäßig mit Ihrem sozialen Umfeld.

Ihr

Jörg Vieweg

Unternehmen und das Corona Virus – Wie verluste reduziert werden können.

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Aktuell sehen viele Unternehmer und Selbstständige mit Sorgen in die Zukunft. Durch Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Absagen für fast alle Veranstaltungen, gehen Einnahmen verloren, die sonst Arbeitsplätze sichern und für gesundes wirtschaften im Unternehmen sorgen.

Doch Selbstständige und Freiberufler werden nicht hängen gelassen. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft & Energie haben diese Woche beschlossen, dass zum Beispiel Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und Lockerungen im Bereich der Vollstreckung gewährt werden sollen.

Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde.

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer seinwerden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange derSchuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Betroffene unternehmer können sich bei Fragen direkt an das Ministerium wenden. Es wurde extra eine Informationshotline eingerichtet:

030 – 186 15 15 15
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Infoseite eingerichtet, auf welcher nochmal alle Maßnahmen genannt werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

Die KFW Bank bietet für Unternehmen aller Art einen zinsniedrigen Kredit an um die Engpässe überwinden zu können. Wer diese option in Anspruch nehmen will, kann sich unter folgender Nummer informieren: 0800 539 9001

Eine Infoseite zu den Corona-Maßnahmen der KFW gibt es hier: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Die Agentur für Arbeit hat eine Infoseite eingerichtet, wo sich Unternehmer informieren können, wenn Kurzarbeitsgeld beantragt werden muss:
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Vereinzelt besteht Anspruch auf Entschädigungen. Zum Beispiel, wenn die Schließung des Unternehmens vom Gesundheitsamt angewiesen wurde. Ob und wie viel Entschädigungszahlungen Ihnen zustehen könnten, entnehmen Sie bitte dem Infektionsschutzgesetz bzw. sprechen mit Ihrem Rechtsbeistand darüber.

Die AGS Sachsen wünscht allen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern und Kunstschaffenden alles Gute und viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.

Zu Gast bei der CVAG

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mit v.l: Jürgen Renz, Jaqueline Drechsler, Wilma Meyer und Maik Otto

Die neue Skoda-Bahn oder der Erdgas-Test-Bus aus Augsburg – die SPD-Fraktion bekam gestern Abend Einblicke in die Überlegungen der Chemnitzer Verkehrs AG zum Furhrpark der nächsten Jahre.

Dabei interessierte uns das Thema CO2-reduzierter Nahverkehr besonders. Hier ist der gerade getestete Gas-Hybrid-Antrieb ein Thema, aber wir finden es besonders stark, dass sich die CVAG als Partner der TU Chemnitz in die Forschung an der wasserstoffangetriebenen Brennstoffzelle einbringt.

Umdenken beim Umgang mit dem Chemnitzer Stadtwald ist dringend

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Waldschäden im Chemnitzer Hutholz
Foto:Kristin Schmidt
+++Chemnitzer Morgenpost und Tag24 berichten: Angst vor Waldsterben: SPD fordert Fäll-Verbot im Chemnitzer Stadtforst+++

Trockene und heiße Sommer, Unwetterereignisse und eine gestiegene Anfälligkeit gegenüber Schädlingen haben ihre Spuren hinterlassen und geben Anlass über den Umgang mit dem Chemnitzer Stadtwald nachzudenken. Ich fordere daher mit einem Beschlussantrag im Stadtrat zum Schutz des Chemnitzer Stadtwalds eine andere
Herangehensweise an dessen Bewirtschaftung und Pflege. 

Der Chemnitzer Stadtwald muss geschützt werden.

Die Forstwirtschaftliche Nutzung der Wälder muss künftig zugunsten naturnaher Wälder zurückgefahren werden. Gerade die aktuellen Fällungen der gesunden Buchenbäume im Ebersdorfer Wald erweckten den Eindruck, dass der dortige Wald vordergründig unter wirtschaftlichem Aspekt betrachtet wurde. Dabei erfüllt unser Wald auch eine Erholungs- und
eine Klimaschutzfunktion.

Ein Zurückfahren der bewirtschaftenden Eingriffe soll dem Wald die nötige Regeneration als
Kohlestoffspeicher und damit als grüne Lunge unserer Stadt ermöglichen. Dass dabei auch die Naherholungsfunktion gestärkt wird, ist ein positiver Nebeneffekt. Ich bin auch der
Überzeugung, dass mit diesem Nachsteuern eine nachhaltigere Bewirtschaftung erreicht werden kann, bei der auf Holzeinschlag weitestgehend verzichtet werden kann.

Weiterhin ist es notwendig, dass befallene Baumbestände schnellstmöglich gefällt und abtransportiert werden. Auch  muss geprüft werden, wie möglichst effizient Mittel von Bund und Land beantragt und eingesetzt werden können.  Das hierfür notwendige Instrument ist der sogenannte Forsteinrichtungsplan, welcher alle zehn Jahre die Weichen für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes stellt. Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung des Zustands des kommunalen Waldes muss beim 2016 beschlossenen Forsteinrichtungsplan im Interesse des Erhalts des Chemnitzer Stadtwalds nachgezusteuert werden.

Warum ich die Klimanotstandsinitiative unterstütze

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© Foto: Sergey Skleznev, robert | Adobestock[/caption]

Auch wenn es in der Gemeindeordnung keine „Notstandsparagraphen“ gibt, geht es hier um ein aus meiner Sicht dringend erforderliches starkes Signal und starkes Bekenntnis dazu, dem Klimaschutz endlich den notwendigen Stellenwert einzuräumen.

Sicher hat Chemnitz schon viel für den Klimaschutz und die Senkung des Kohlendioxidausstoßes getan. Die Mehrfache Auszeichnung der Stadt mit dem European Energy Award in Gold ist dafür ein Beleg. Seit 2019 haben über 60 deutsche Städte und Gemeinden den Klimanotstand erklärt und sich damit verpflichtet, bei jeder ihrer Entscheidungen zu prüfen, ob es eine klimafreundlichere Möglichkeit gibt.

Chemnitz als ausgezeichnete European Energy Kommune, würde es gut zu Gesicht stehen sich bei jenen Städten einzureihen, die noch mehr tun wollen.

Der Begriff „Klimanotstand“ schreckt im ersten Moment ab, hat aber zur Folge, über die Entwicklung des menschengemachten Klimawandels nachzudenken. Trotz guter Beschlüsse und Konzepte, wie beispielsweise der im Jahr 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion gefasste Beschluss zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im städtischen Hochbau: Was fehlt, ist eine wirklich stringente Umsetzung. Chemnitz hat kein Erkenntnisproblem beim Klimaschutz und keinen Mangel an Konzepten, sondern ein Umsetzungsproblem.

Nicht der Begriff „Notstand“, sondern das Anliegen der Petenten hat mich letztendlich überzeugt.  Es braucht ein Aufrütteln, wie es das starke und für manche wohl auch unangemessene Wort „Notstand“ zum Ausdruck bringt. Denn jede/r kann die Folgen des Klimawandels spüren.

Die extreme Trockenheit der letzten Jahre und der damit verbundene bedrohliche Zustand der Chemnitzer Straßenbäume, Parkanlagen und des Chemnitzer Stadtwaldes sind nur ein Beispiel.Chemnitz kann sich daher nicht auf den Beschlüssen der Vergangenheit ausruhen. Es ist darum höchste Zeit, dass alle Ebenen mit Priorität an einem wirksamen Klimaschutz arbeiten.

Ziel muss es sein, das Chemnitz bis spätestens 2040 klimaneutral wird.

Die Petition der Chemnitzer Klimanotstandsinitiative fand leider keine Mehrheit im Stadtrat. Ich finde das sehr schade. Sich der Initiative von fast 70 deutschen Städten anzuschließen, hätte Chemnitz gut zu Gesicht gestanden. Mein Fazit: Eine vertane Chance für Umwelt- und Klimaschutz in Chemnitz. Gut das die SPD Fraktion Chemnitz geschlossen für die Petition gestimmt hat.

Neuer Treffpunkt für Jugend in Helbersdorf

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Foto: Sven Gleisberg

+++ Chemnitzer Morgenpost/TAG 24 berichtet: Dieser Stadtteil bekommt neuen Jugend-Treff +++

Seit Ende letzten Jahres kümmert sich die JBH | Jugendberufshilfe Chemnitz | MOJA gemeinsam mit Jugendlichen um den Platz vor der Fußgängertunnel an der Stollberger-Straße. Ich finde dieses Engagement sollte belohnt werden. Über meine Initiative zur Aufwertung des Platztes berichtete die Chemnitzer Morgenpost.