SPD wählt Direktkandidaten für die Landtagswahl 2019

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mit Hanka Kliese und Jürgen Renz

Auf der gestrigen Wahlkonferenz hat die SPD Chemnitz ihre drei Direktkandidaten für die Landtagswahl am 1. September 2019. Ich trete erneut in meinem Heimatwahlkreis im Chemnitzer Süden an.

Authentisch, offen und bürgernah: So möchte ich weiterhin Politik für Sie gestalten. Für mich gibt es kein ‚von oben herab‘, sondern nur ein ‚Miteinander mehr erreichen‘. Deshalb sehe ich mich auch als Kümmerer vor Ort für Ihre Belange.

Auch die nächste Legislaturperiode wird von der Debatte für eine andere Bildungspolitik geprägt sein. Mein Ziel ist und bleibt dabei – Längeres gemeinsames Lernen. Die Lernbedingungen am Chemnitzer Schulmodel müssen zukünftig für alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen möglich sein. Eine gute Möglichkeit sich hier einzubringen ist die Beteiligung am Volksantrag – Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Ziel ist es auch in Sachsen endlich Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen, in denen nicht mehr frühzeitig nach Leistung getrennt wird, sondern von Anfang an bis zum Schulabschluss gemeinsam gelernt werden kann.

Meine politische Leidenschaft gilt auch weiterhin der Energiepolitik und dem Klimaschutz in Sachsen. Ich finde Chemnitz, als Klimaschutzkommune, kann hier Vorbild für ganz Sachsen sein.

Daneben setze ich mich für bessere Bedingungen im Handwerk und Mittelstand ein und kämpfe für mehr Geld und Anerkennung für unsere Chemnitzer Sportvereine.

Die 83,3 Prozent Zustimmung auf der gestrigen Wahlkonferenz sind für mich einerseits Bestätigung meiner politischen Arbeit in den letzten vier Jahren und andererseits Rückenwind für den Wahlkampf im nächsten Jahr.

 

 

Gegen das Vergessen – Aufschrei der Anständigen

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Am heutigen Tag gedenken wir den 91 getöteten Jüdinnen und Juden, 1400 Synagogen brannten oder wurden zerstört, 7500  jüdische Geschäfte geplündert. Ein Tag der als Novemberpogrom in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Und heute, 80 Jahre, nach den Pogromen, nutzen Nationalsozialisten wieder die Straße, um ihren Hass und ihre Hetze zu verbreiten. Wir brauchen einen Aufschrei der Anständigen! Menschen, die sich ihrer Verantwortung gegenüber Anderen und gegenüber der Demokratie bewusst sind und sich rechter Hetze klar entgegenstellen.

Demokratie ist kein ewiger Zustand. Demokratie muss gelebt und erstritten werden!

Meine Fraktionskollegin Hanka Kliese hat zusammengefasst, was wir in der heutigen Zeit brauchen. Ein lohnenswertes Video!

ACE diskutiert über Dieselkrise und wählt neuen Vorstand

Der Diesel-Skandal hat den Ruf der deutschen Autobauer schwer beschädigt. Die ACE-Mitglieder haben deshalb bei ihrer Vollversammlung am 30. Oktober nicht nur einen neuen ACE-Kreisvorstand gewählt, sondern pochen einhellig darauf:  Wer für den Schaden sorgt, muss auch bezahlen. Die Hersteller sollten Nachrüstungen zur Abgasreinigung komplett finanzieren – und zwar überall in Deutschland und nicht nur in den 14 von Fahrverboten betroffenen Städten.

Als alter und neuer ACE-Kreisvorsitzender fordere ich: Die Bußgelder, die die Autokonzerne jetzt zahlen müssen, sollten nicht in die Haushalte von Bund oder Ländern gehen, sondern an die Städte und Gemeinden. Wir sollten dieses Geld nutzen um Bus und Bahn zu finanzieren. So wird nicht nur der öffentliche Nahverkehr besser, sondern auch die Luft in unseren Städten. Darüber hinaus muss der weitere Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben werden.

Der ACE-Kreisverband Sachsen-Süd hatte zu dieser Mitgliederversammlung eingeladen. Regionalbeauftragter Andreas Becht dankte dem ACE-Kreisvorstand für seine bisherige ehrenamtliche Arbeit im ACE.

Nach der Wahl des neuen Kreisvorstandes werden mich bei meiner Arbeit künftig Frank Simon sowie Lutz Meinhardt als stellvertretende Vorsitzende des ACE-Kreisverbandes unterstützen.

Der Kreisverband kann auf zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen des ACE zurückblicken. So ist der ACE stets bei den Maifeiern und Jahresaktionen präsent. Mehrere Informationsabende mit Fachreferenten wurden abgehalten und Zählaktionen zu Gurtbenutzung und Handyfahrten durchgeführt. Der Mitgliederbestand ist kontinuierlich gewachsen, man habe nun im Einzugsbereich Sachsen-Süd rund 7.500 Mitglieder.

 

Bürgerprotest zeigt Wirkung: Buslinie 53 angepasst

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Bei einem öffentlichen Bürgerforum im Chemnitzer Stadtteil Markersdorf stellten das Bürgernetzwerk Chemnitz Süd, die CVAG und das Tiefbauamt der Stadt Chemnitz am Abend des 25. Oktober einen Kompromissvorschlag vor, wie die Streckenführung der Buslinie 53 kurzfristig geändert werden könnte.

Zu dem Forum waren rund 30 zumeist ältere Anwohnerinnen und Anwohner gekommen, für die die nächsten Haltestellen nach der letzten Fahrplanänderung in kaum erreichbare Distanz gerückt waren. Probleme gab es speziell im Bereich der Dittersdorfer und der Max-Türpe-Straße, die seit der Einführung des neuen Netzes im Dezember 2017 nicht mehr von den Bussen des Chemnitzer Nahverkehrs angefahren werden.

Wegen der Hinwiese aus beiden Wohnbereichen hatte sich das Bürgernetzwerk vermittelnd eingeschaltet und versucht, die Akteure an einen Tisch zu bringen. Nach mehreren Beratungen legten Stadt und CVAG im September dann einen Vorschlag vor, mit dem zumindest die Dittersdorfer Straße wieder stündlich angefahren werden könnte. Dieser Vorschlag wurde nun auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern überwiegend positiv aufgenommen.

Ich begrüße diesen Prozess um eine Verbesserung der Buslinie 53 ausdrücklich. Der Vorschlag, der jetzt vorliegt, vereint verschiedene Interessen, wie die Anbindung der Bonhoeffer-Kirchgemeinde, des Vita-Centers und kürzere Wege zu den Haltestellen. Besonders beachtlich ist die vorgelegte Variante aber auch deswegen, weil sie ohne Mehrkosten zu betreiben und damit nicht auf Kosten anderer städtischer Angebote zu finanzieren ist.

Aus meiner Sicht wird an dem Ergebnis deutlich, wie erfolgreiche Bürgerbeteiligung funktionieren kann und wie Verwaltung und Politik konstruktiv mit Kritik umgehen können. Darüber wird im Bereich der Max-Türpe-Straße noch Verbesserungsbedarf gesehen, der im Blick zu behalten ist. Für den im Mai beschlossenen Ausbau der Bürgerplattformen ist die Lösungsfindung für die Linie 53 ein Paradebeispiel, welche Rolle diese Art der Bürgerbeteiligung spielen kann.

Fördermittel für Sprachheilschule Ernst Busch bewilligt

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Nachdem der Fortbestand der Sprachheilschule Ernst Busch bereits im Juni verkündet werden konnte, gibt es nun wiederum gute Neuigkeiten für die Schülerinnen, Schüler, ihre Eltern und Lehrer: In seiner Sitzung am 26. Oktober gab der Haushalts- und Finanzausschuss im Sächsischen Landtag 6,21 Millionen Euro Fördermittel für Umbau, Sanierung und einen Erweiterungsneubau des Schulgebäudes an der Ernst-Wabra-Straße 34 frei.

Der Beschluss, jetzt noch einmal Geld für die Chemnitzer Sprachheilschule in die Hand zu nehmen, finde ich notwendig und ein wichtiges sowie richtiges Zeichen. Die Kinder sollen nicht, wie bisher, an zwei verschiedenen Standorten verteilt, sondern gemeinsam an einem Standort lernen können. Weder dafür, noch für neue pädagogische Konzepte ist das Schulgebäude an der Ernst-Wabra-Straße derzeit fit. Deswegen werden jetzt städtische und Landesmittel in den Standort investiert.

Ich freue mich besonders für die Kinder und für die Eltern: Sie haben sich lange und intensiv dafür eingesetzt, dass sich etwas tut – am pädagogischen Konzept, aber eben auch an den räumlichen Gegebenheiten. Insgesamt werden mehr als 15 Millionen Euro in das Schulgebäude, Sportstätten und in den Schulhof fließen. Ich bin mir sicher, dass wir damit gute Lernbedingungen schaffen können. Und mit der Maßnahme schaffen wir auch wichtige Voraussetzungen, damit eine inklusive Beschulung in Zukunft gelingen kann.

Redebedarf bei der Energiewende

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Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion ist mir klar, dass die Energiewende und vor allem der Ausbau der sich erneuernden Energien die Menschen bewegt. Es gibt Fürsprecher, aber auch Widerstände in der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, viele Meinungen zu hören und offen zu diskutieren. Nur so lässt sich das Ziel der Energiewende vermitteln, können Sorgen oder Befürchtungen ausgeräumt und die Akzeptanz erhöht werden.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet eine Veranstaltungsreihe, zu dem das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) einlädt, eine gute Möglichkeit, sich aktiv mit dem Thema „Ausbau der sich erneuernden Energien“ auseinander zu setzen. Dafür ist Staatssekretär Stefan Brangs derzeit im Freistaat unterwegs und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „Energiedialog“ ein.

Die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Energie- und Klimaprogramms aus dem Jahr 2012 ist notwendig geworden, nicht zuletzt, weil sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen ständig und in hohem Tempo verändern. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen“, so Staatssekretär Stefan Bangs. „Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen und eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland wird seine Energieversorgung langfristig von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen. Diesen Wandel müssen wir auch in Sachsen aktiv mitgestalten.“

Die Sächsische Energieagentur – SAENA GmbH hat im Auftrag des SMWA ein Gutachten erstellt, das die theoretisch nutzbaren Potenziale für die Energieträger Windkraft, Photovoltaik, Solarthermie, Bioenergie und Wasserkraft in Sachsen darstellt. Wie und in welchem Umfang diese theoretischen Potenziale praktisch genutzt werden sollen, dies dient als Grundlage der Diskussionsrunden beim „Energiedialog“.

Nach Pirna, Bautzen und Zwickau findet am Freitag (26. Oktober) im Stadtkulturhaus in Borna (Sachsenallee 47) der nächste „Energiedialog“ statt.  Beginn der Veranstaltung ist um 17 Uhr.

Zusätzlich dazu startete das SMWA ein Online-Beteiligungsverfahren, an dem sich interessierte Bürgerinnen und Bürger anhand eines Fragebogens zu den sich erneuernden Energien in Sachsen gezielt an der Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms beteiligen können. Das Gutachten der SAENA sowie weiterführende Informationen sind abrufbar unter: www.energie.sachsen.de (unter Aktuelles). Also: Mitmachen!

Tanzen für den guten Zweck

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Ein kleiner Rückblick: Wochen und Monate habe ich in der Tanzschule Köhler-Schimmel mit Ariane Tanzi und Jane Georgi hart trainiert für diesen einen Abend – das Finale von Star Dance Chemnitz. Natürlich war es nicht nur Schinderei – es war mir vor allem auch eine große Freude. Toll, dass wir mit unserem Auftritt in der Stadthalle Chemnitz ein Spendengeld von 500 Euro für die Jugendberufshilfe Chemnitz ertanzen konnten und einen guten Zweck unterstützen!

Wochenmarkt am Ikarus erhalten

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Seit August bewegt die Frage nach dem Fortbestand der kleinen Wochenmärkte in den Stadtteilen sowohl die Kundinnen und Kunden, als auch uns Stadträtinnen und Stadträte. Viele Beteiligte hatten die Neuigkeiten aus der Presse erfahren müssen. Leider schlechter Stil von der Verwaltung. Gerüchte und Unverständnis verbreiteten sich. Auf meine Ratsanfrage hin wurde vom Ordnungsamt bestätigt, dass die beiden Standorte am IKARUS sowie auf der Georgstraße am Brühl für 2019 abgeschafft werden sollten. Stattdessen prüfe man, ob die Händler im Rahmen einer Sondernutzung Möglichkeiten zum Verkauf ihrer Waren bekommen könnten. Unter der dafür gültigen Satzung sind jedoch nach Erfahrungswerten die Rahmenbedingungen, wie Gebühren, für die Händler deutlich nachteiliger.

Die Antworten aus dem Chemnitzer Rathaus nerven: Das Ordnungsamt sagt, an Ikarus und auf dem Brühl könne man keinen Wochenmarkt ausschreiben, weil dort nicht genügend Händler vor Ort sind. 12 Händler, wie jetzt gefordert, hat es dort noch nie gegeben. Warum macht man jetzt ohne Not diese Baustelle auf und nimmt den Menschen eine Möglichkeit weg, sich günstig und gesund zu versorgen? Und warum müssen die Händler so etwas aus der Presse erfahren?

Sowohl die Besucher, als auch die Händlerinnen und Händler haben den Plänen in den vergangenen Wochen widersprochen und die Bedarfe an den mobilen Verkaufs- und Marktständen mehr als deutlich gemacht.

Mit einem Beschlussantrag fordern wir in der SPD-Fraktion nun gemeinsam mit DIE LINKE die Verwaltung auf, eine konstruktive Lösung vorzulegen, wie ein Fortbestand zu den bisherigen Konditionen gewährleistet werden kann. Die Händler im Rahmen einer Sondernutzung schlechter zu stellen ist jedenfalls keine Lösung. Ob die Märkte erhalten werden können, wenn die Gebühren steigen, ist mehr als fraglich. Attraktiver für andere Anbieter werden sie so auf keinen Fall.

Die Bedarfe sind vorhanden, auch wenn die Schablonen hier nicht passen. Wir machen mit dem Beschlussantrag deutlich, dass sich die Verwaltung auch darüber Gedanken machen muss, ob man die Satzungen nicht ändern sollte.

Der Erhalt der kleinen Wochenmärkte ist auch ein sozialer Faktor. Hier können Waren zu oft günstigen Preisen in bedarfsgerechten Mengen gekauft werden. Außerdem versetzen lokale Händler die Bürgerinnen und Bürger in die Lage, Produkte aus der Region, womöglich aus biologischem Anbau oder vom Erzeuger vor Ort zu kaufen.

Zeit für ein neues Sommermärchen

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Mit der Entscheidung, dass die Fußball Europameisterschaft 2024 in Deutschland ausgetragen wird, steht nun fest, dass der internationale Fußball nach Sachsen zurückkehrt. Unter den Austragungsorten für das Fußballturnier ist, wie schon 2006 bei der Weltmeisterschaft, auch die Leipziger Red Bull Arena.

Große Turniere haben immer eine Strahlkraft – ich freue mich auf fantastische Spiele, tolle Stimmung und auf die vielen Menschen, die Deutschland und Sachsen besuchen werden. Wir sollten diese Bühne nutzen, um zu zeigen, wie weltoffen Leipzig und Sachsen sind. Wir wollen gute Gastgeber sein und die Bilder von 2006 wieder mit Leben erfüllen, als die Welt hier zu Gast bei Freunden war. Das ist jetzt auch eine Gelegenheit, das Bild von Sachsen, dass wir in den letzten Wochen gesehen haben, zu korrigieren.

Für Leipzig und Sachsen ergeben sich aus der Europameisterschaft 2024 aber nicht nur touristische und wirtschaftliche Chancen. Auch der Breitensport wird erfahrungsgemäß belebt. Wer als Kind darauf hin-fiebert, dass die großen Stars des Sports bei ihm vor der Haustür spielen, wer die Stimmung rund um die Spiele aufnimmt, entwickelt auch häufiger selbst Interesse und Ehrgeiz. Wir werden jetzt und besonders im Vorfeld der Spiele in den Fußballvereinen viele neue Anmeldungen sehen. Das ist eine riesige Chance: für die Vereinskultur, für den sportlichen Nachwuchs, in Fragen der Gesundheit. In den Vereinen bewegen sich die Kids, lernen im Team zu arbeiten, mit Niederlagen umzugehen und vieles mehr. Bei dieser schönen Aufgabe wollen wir die Vereine aus dem Sächsischen Landtag heraus gerne nach Kräften unterstützen.

Probleme aufnehmen, Lösungen finden

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Im Plenum am 27.09. der Jahresbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2017 vorgestellt. Als Mitglied im Petitionsauschuss und glühender Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung freue ich mich, dass die Zahl der eingereichten und behandelten Petitionen – nach leichten Rückgängen in den vorangegangen Jahren – wieder gestiegen ist. Dies und das breite Themenspektrum, welches auch der Jahresbericht abbildet, zeigt wie attraktiv und wichtig das Petitionswesen ist.

Bei einigen wichtigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates konnte Abhilfe geleistet werden. So konnte etwa Petitionen zum Unterrichtsausfall und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas abgeholfen werden.

Noch in diesem Jahr soll es zudem deutliche Verbesserungen im Petitionsrecht geben. Uns als SPD-Fraktion sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Bürgernähe und Transparenz. Wir wollen für eine bessere Verständlichkeit der Beschlussempfehlungen sorgen. Die Möglichkeiten bei der Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen, die schon jetzt häufig bei der Befriedung der Konflikte vor Ort helfen, wollen wir ausbauen. Die Transparenz der Verfahren für die Petenten wird erhöht und der Datenschutz gestärkt.

Neben diesen Verbesserungen im bestehenden Petitionsrecht, möchte die SPD-Fraktion langfristig auch einige große Veränderungen anpacken, die jetzt noch nicht möglich waren. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, öffentliche Petitionen einzureichen. Damit können die Petenten und andere Interessierte stärker als bisher in das Petitionsverfahren einbezogen werden und die Möglichkeit zum Beitritt zu einer bereits eingereichten Petition geschaffen werden.

Darüber hinaus soll es einen Bürgerbeauftragten geben. Wie die positiven Beispiele in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, kann die Institution des Bürgerbeauftragten den Anliegen der Petenten zusätzliche Autorität verleihen. Wir wollen einen ‚Anwalt der Bürger‘ schaffen, der sich der Prüfung umstrittener Verwaltungsentscheidungen annimmt und als Anlaufstelle dient.

Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Petitionsausschuss die Möglichkeit, direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden. Diese Funktion ist aus meiner Sicht wichtiger denn je und ich freue mich darauf, mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss weiterhin dieser wichtigen Aufgabe widmen zu dürfen.