Protest wählen. Aber richtig!

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Eine Partei, die in Bund und Land mitregiert, ruft zum Protest auf. Das klingt zunächst ungewöhnlich. Wofür steht dieser Protest?

Ich stelle fest, dass selbstverständliche Werte unseres Grundgesetzes – wie beispielsweise Gleichheit – zunehmend infrage gestellt werden. Ich erlebe immer wieder, dass Respekt und Anstand voreinander nicht mehr zum Grundkonsens des täglichen Miteinanders gehören. Ich beobachte, dass das Zuhören und Verarbeiten anderer Meinungen und Argumente inzwischen weniger üblich sind. 

Ihnen geht es auch so? Dann schließen Sie sich unserem Protest an.

Hanka Kliese, Jürgen Renz und ich protestieren gegen Tendenzen der Verrohung, gegen zunehmende Aggressivität im Umgang mit anderen Menschen, gegen Egoismen und den Verlust des Anstandes. 

Wir wollen allen Menschen eine Orientierung anbieten, die sich genau darum Sorgen machen. Wir wollen mit gutem Beispiel voran gehen und auch in schwierigen Situationen die Werte unserer Demokratie aufrecht vertreten. Wir wollen in einem Land leben, in dem niemand abgewertet wird und die Menschen einander respektvoll begegnen. Wir wünschen uns mehr Wertschätzung für die Bedingungen, unter denen wir alle hier friedlich leben können. 

Protest für Anstand und Menschlichkeit, gegen Hass und Ausgrenzung. Das ist unsere Botschaft. Schließen Sie sich uns an – mit Ihrer Stimme für die SPD Sachsen.

Hintergrund: Im Rahmen der Kampagne werden in den kommenden Tagen Plakate im Chemnitzer Stadtbild erscheinen, in A1 sowie im Großformat. Diese zeigen die Kandidierenden der drei Chemnitzer Wahlkreise vereint, mit dem Slogan „Protest wählen. Aber richtig!“. Im Endspurt des Landtagswahlkampfes wird damit nochmals der richtungsweisende Charakter der Landtagswahl am 1. September unterstrichen.

Buchlesung mit Bürgerrechtler Frank Richter in der Bonhoeffer-Kirchgemeinde

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Rappelvoll, bis auf den letzten Platz gefüllt, der Veranstaltungsraum der Dietrich-Bonhoeffer-Kirchgemeinde in Chemnitz am Donnerstagabend. Auf gemeinsame Einladung von SPD-Landtagesabgeordneter Hanka Kliese und mir stellte Bürgerrechtler Frank Richter sein Buch „Gehört Sachsen noch zu Deutschland vor“. Landesweit bekannt wurde Frank Richter während der Friedlichen Revolution 1989/90 als Mitbegründer der Gruppe der 20. Der Theologe und ehemalige Chef der Landeszentrale für politische Bildung fasst in seinem neuesten Werk seine ganz eigenen Erfahrungen im politischen Sachsen zusammen und versucht Hintergründe und Zusammenhänge zu analysieren. Dabei bleibt Frank Richter nach allen Seiten hin gesprächsoffen und fordert dazu auf, empfundenen Widerspruch auch zu äußern. Denn, wie er meint, und mit diesen Worten leitete er auch die Veranstaltung ein: „Widerspruchsverweigerung ist mangelnde Nächstenliebe“.

mit Autor Frank Richter und Landtagskollegin Hanka Kliese

Nach kurzen Lesepassagen des Buchautors schloss sich eine Diskussionsrunde an, die sich um Führungskräfte in der Parteienlandschaft über Perspektivlosigkeit und zerrissene Lebensläufe der Menschen im Osten nach der politischen Wende bis hin zu grundlegenden Gefahren für die Demokratie und das nicht nur in Sachsen, drehte.

Im Anschluss an die zweistündige Veranstaltung wurden Bücher signiert und in kleineren Gruppen weiterdiskutiert.

Schandfleck Pizzeria: So kann das nicht bleiben!

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Foto: Sven Gleisberg

Dieser Schandfleck muss weg! Während sich die Vermieter in unserem Heckert-Gebiet Mühe geben, Häuser sanieren und sogar teils aufwendig gestalten lassen, verkommt die alte Pizzeria unterhalb des Supermarktparkplatzes an der Stollberger Straße zum Schandfleck: Türen und Fenster sind zerstört oder mit Spanplatten vernagelt, Wände sind verschmiert und Bänke demoliert.

Anwohner hatten mich auf diesen Missstand angesprochen, darunter eine Mutter, deren Sohn sich an den herumliegenden Glasscherben bereits die Fahrradreifen zerschnitten hat. Nach einer Vor-Ort-Begehung war mir sofort klar: So kann es nicht bleiben. Hier muss sich jemand drum kümmern. Diese Ecke darf nicht zum Ghetto werden.

Um Abhilfe zu schaffen wendete ich mich in einem Brief an den Gebäudeeigentümer, um mit ihm nach einer Lösung zu suchen. Außerdem stellte ich eine Anfrage an die Stadt, wie die Situation verbessert werden könnte, beispielsweise durch die Reparatur der maroden Bänke und der zerschlagenen Tunnelüberdachung. Doch bisher kam keine Antwort. Nach einem Artikel in der Chemnitzer Morgenpost und TAG24 meldeten sich bei mir bereits Bürgerinnen und Bürger mit Ideen, wie man diesen Schandfleck beseitigen könnte, aber auch Interessenten für eine Anmietung. Fest steht: Der Platz muss aufgewertet und verschönert werden. Ich bleibe an der Sache dran.

Kümmerer für Chemnitz

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Für mich als Arbeiterjunge aus dem Heckertgebiet war es immer eine Ehre, im Sächsischen Landtag die Interessen der Chemnitzerinnen und Chemnitzer vertreten zu dürfen. Gleichzeitig weiß ich, wie wichtig die Arbeit vor Ort im Wahlkreis ist.

Mein Bürgerbüro ist Anlaufstelle für die Nachbarschaft, für die Menschen aus dem Stadtteil. Nicht immer geht es in den Gesprächen um Landespolitik – oft sind es die kleinen – alltäglichen Probleme vor der eigenen Haustür, die die Menschen bewegen und die es zu lösen gilt. Diese Arbeit möchte ich gerne fortsetzen. Dafür brauche ich zur Landtagswahl am 1. September deine Stimme.

Podiumsdiskussion an der TU Chemnitz

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+++Freie Presse: Elektroautos, Lehrernot und Eierschecke+++

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und die Freie Presse hatten zum Landtagsforum geladen – und die Besucherinnen und Besucher hatten viele Fragen mitgebracht. Am Ende haben wir zwei Stunden intensiv besonders über Mobilität und Bildung gesprochen. Zwei Themen, die mir besonders am Herzen liegen.

Ich bin überzeugt: als Staat sind wir in der Pflicht, für bestmögliche Lebensbedingungen zu sorgen. Dazu gehört eine kostenlose Bildung genauso, wie genügend Lehrkräfte vor unseren Klassen und bessere Bildungschancen in der Gemeinschaftsschule. Und wer will, dass die Menschen weniger Auto fahren, sollte zunächst einmal für gute Alternativen sorgen. Erst wenn Radwege und ÖPNV überall gut ausgebaut sind, ist der Verzicht auf das eigene Auto überhaupt möglich. Deswegen wollen wir als SPD hier gezielt investieren.

Keine neue Energiesteuer erfinden – System von Steuern und Abgaben muss auf den Prüfstand

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In der vergangenen Woche legte Umweltministerin Svenja Schulze die Gutachten von drei Instituten vor, in denen die Folgen eines CO2-Preises für Bürgerinnen und Bürger untersucht wurden. Eine CO2-Bepreisung ist nötig. Sie soll aber eben nicht als neue Steuer oder Abgabe auf das vorhandene System der klima- und energiebezogenen Steuern, Abgaben und Förderungen ‚draufgepackt‘ werden. Dazu ist eine grundlegende Überprüfung des derzeitigen, ineffizienten, überbürokratischen und widersprüchlichen Systems notwendig. Das war leider nicht die Aufgabenstellung, die das Bundesumweltministerium den Instituten gestellt hat.

Ich fordere eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung des vorhandenen Systems. Wir brauchen ein System, das auf die Vermeidung von CO2 setzt und nicht auf die Verteuerung von Energie zielt. Geschieht dies nicht, fügen wir dem Paket von Steuern, Abgaben und Förderinstrumenten nur ein weiteres Element hinzu. Neue Steuern oder Abgaben würden unweigerlich die Energiepreise weiter verteuern und wären für die Verbraucher undurchschaubar.

Die aktuellen Energiesteuern haben eine fehlleitende Wirkung. Wie kann es beispielsweise sein, dass ökostromangetriebene Wärmepumpen gleich behandelt werden wie jene, die auf Basis fossiler Brennstoffe arbeiten? Auch die Doppelbesteuerung von Energiespeichern, wie etwa bei Pumpspeicherkraftwerken, ist ein Unding.

Die CO2-Bepreisung muss ein neues, zentrales Instrument moderner Klima- und Energiepolitik werden, also ein neues Steuerungselement für mehr Klimaschutz.

Trommeln für die Sachsen-Wahl

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Im Interview mit dem Wochenendspiegel habe ich erklärt, für welche politischen Ziele ich in den Landtagswahlkampf ziehe. Ich kämpfe für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule und möchte weiter als Kümmerer für die Menschen im Chemnitzer Süden da sein. Als Chemnitzer sage ich außerdem: unsere Stadt mit dem Kohleausstieg 2029 muss Vorbild für ganz Sachsen sein. So geht ambitionierte Klimaschutz- und Energiepolitik.

+++WochenENDspiegel-Chefredakteur Sven Günther spricht im Chemnitzer Rosengarten mit Jörg Vieweg+++

Petitionen werden wichtiger – für ein bürgernahes Petitionsrecht

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+++ Mehr Bürger*innen nutzen ihr Petitionsrecht +++ SPD fordert weitere Verbesserungen für leichtere Bürgerbeteiligung +++

mit v.l.: Julia Pfeil-Zabel, Iris Raether-Lordick und Thomas Baum

Petitionen sind ganz wichtig für die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen in Sachsen. 2018 haben uns im Ausschuss insgesamt 726 Schreiben erreicht – ein deutlicher Anstieg um fast 20 Prozent. Um Petitionen noch bürgerfreundlicher und transparenter zu gestalten und ein möglichst effektives Verfahren zu ermöglichen, hatten sich die Mitglieder des Ausschusses zu Beginn dieses Jahres zudem auf weitere Verbesserungen geeinigt. Bürgernähe und Transparenz sind für die SPD-Fraktion die Schwerpunkte bei der Modernisierung des Petitionswesens. Bürgerinnen und Bürger können sich künftig auch online leichter einen Überblick über aktuelle Petitionen verschaffen. Zudem wird es durch mehr Vor-Ort-Termine auch mehr direkten Austausch mit den Petenten geben. Damit wird der Petitionsausschuss fit für die Zukunft und startet mit mehr Möglichkeiten denn je in die nächste Legislaturperiode.

Doch das ist aus meiner Sicht noch nicht genug. Langfristig müssen weitere Verbesserungen im sächsischen Petitionsrecht erreicht werden, die bisher nicht möglich waren. Wir wollen öffentliche Petitionen ermöglichen, die von jedem im Internet eingesehen, nachvollzogen vor allem aber unterzeichnet werden können. Außerdem fordern wir einen Bürgerbeauftragten für Petitionen. Erfolgreiche Petitionen zeigen: Es lohnt sich, Entscheidungen und Handeln von Behörden zu hinterfragen und im Zweifel überprüfen zu lassen.

Hintergrund:
Für die SPD-Fraktion saßen Iris Raether-Lordieck, Juliane Pfeil-Zabel, Thomas Baum sowie Jörg Vieweg im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. Sie halfen dabei, dass bei mehr als einem Viertel der im Ausschuss verabschiedeten Petitionen den Anliegen der Petenten Rechnung getragen werden konnten. Erfolgreiche Petitionen betrafen 2018 etwa die Verbindungsstraße zwischen Bad Schandau und Hohnstein („Sense“), den Erhalt der Sprachheilförderklasse an der Chemnitzer Sprachheilschule Ernst Busch oder den Grünen Winkel in Chemnitz-Grüna.
Den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 sowie Hintergründe zum sächsischen Petitionsrecht gibt es hier.

Wahlalter senken: damit die junge Generation endlich eine Stimme in der Politik bekommt

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+++Leipziger Internetzeitun: SPD-Politiker kann sich für Sachsen das Wahlalter ab 14 Jahre vorstellen+++

Bei der Klimakonferenz in Leipzig haben die Schülerinnen und Schüler auf einem sehr hohen Niveau debattiert und diskutiert. Und sie haben zahlreiche klare Forderungen an uns Politiker gestellt. Darunter die Forderung nach der Mobilitätswende – sie wollen mehr ÖPNV und nicht weniger, mehr und bessere, schnellere Verbindungen in Sachsen.

In dieser Legislatur haben wir in diesem Bereich einiges erreicht: Das Azubi- und das Schülerfreizeit-Ticket kommen am 1. August, das Bildungsticket in etwa einem Jahr. Aber als SPD, und das haben wir immer klar gesagt, wollen wir mehr. Wir wollen die von den CDU-Landräten dominierten Verkehrsverbünde abschaffen und eine echte Landesverkehrsgesellschaft gründen.

Die jungen Leute fordern mehr Bewusstsein für Umweltschutz, sie wissen genau, welche Macht die Verbraucher*innen haben, welchen Einfluss das eigene Handeln und Konsumieren haben. Die junge Generation interessiert sich für ihre Zukunft. Und sie weiß: Das hat mit unserer Art zu leben und mit der Art unseres Wirtschaftens zu tun. Deshalb stellen die Jugendlichen die Frage nach unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese wollen sie reformieren und fordern Veränderungen ein, damit unser Wirtschaftssystem keine a-soziale Marktwirtschaft wird. Ich merke aber auch: Leider ist ökologisches Verhalten oft noch ein Luxusproblem. Wer sich klimaverantwortlich verhalten möchte, zahlt zu oft noch drauf – das müssen wir dringend verändern.

Die jungen Leute fordern eine ambitionierte Energiepolitik, sie fordern mehr sich erneuernde Energien. Die jungen Menschen haben keine Angst, sie haben Lust auf Veränderung und blicken mit Mut und Zuversicht auf diese Herausforderungen. Sie haben es geschafft, eine oft rückwärtsgewandte Debatte nach vorne zu drehen.

Diese Haltung macht mir Mut und Hoffnung. Deshalb sollten wir die jungen Leute mehr mitentscheiden lassen. Deshalb sollten wir in Sachsen das Wahlalter auf 14 Jahre herabsetzen. Denn die jungen Leute müssen sonst Veränderungen in ihrem Leben aushalten, für die sie nicht nur nicht verantwortlich sind, sondern für deren Bekämpfung sie politisch nicht mal eine Stimme haben. Das halte ich angesichts der Herausforderung für einen untragbaren Zustand, den wir als SPD gern schnellstmöglich verändern würden. Die jungen Leute wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen und sie können es auch.